Ein Aufruf in letzter Minute

Volkswirtschaftliches ABC

(ein Bericht aus dem Februar-Heft des finnischen Untergrund-Blattes Voima
[Power])

Die wirtschaftspolitische Elite hat seit dem Ende der 1980er behauptet, daß der Wohlfahrtsstaat veraltet sei. Gleichzeitig hat sich die Unterstützung mehrheitlich aller Finnen des Wohlfahrtsstaats mit seinen hohen Steuern gleichgehalten oder ist sogar angestiegen. Als Begründungen für die Talfahrt des Wohlfahrtsstaates hat die wirtschaftspolitische Elite mal die Renten-, mal die Pflege-Bombe, oder das steuerlastige Asylantentum oder die Verkürzung der Staatsverschuldung hingestellt. Die Finanzierung des öffentlichen Sektors ist insbesondere dadurch in die Klemme gekommen, daß die von den Gemeinden aufgestellten Dienste die Zuwendungen an den Staat haben verringern lassen.
Im Zuge dessen hat sich die Staatsmacht aus der Verantwortung herausgezogen, und die Gemeinden haben den schwarzen Peter für schwache Dienstleistungen zugeschoben bekommen.

Die Gelder der Gemeinden werden durch homogene Steuern erhoben, und die Steuern des Staates durch die progressive Einkommenssteuer. Dies seinerseits weicht den Wohlfahrtsstaat auf, denn die homogenen Steuern begünstigen die Reichen, und die Geldtruhen der Gemeinden bleiben leer.

Die Wahlen zum Parlament eröffnen für die Bürger eine kurze Möglichkeit, auf die Beschlußnahmen Einfluß zu nehmen, denn wesentliche Entscheidungen, die die Dienstfertigkeiten des Wohlfahrtsstaates vorbestimmen werden, werden in den ersten Momenten der Regierungsberatungen getroffen.


Als erster großer Beschluß wird der Rahmen für die Haushaltsausgaben festgeschrieben, welcher für fast allen Geldgebrauch des Staates über die nächsten vier Jahre bindend sein wird. Mit diesem Beschluß wird festgelegt, wieviel Geld der Staat aufwenden wird für das Schulwesen, für die Aufrechterhaltung der Gesundheit und Pflege der Kranken, für die Zur-Verfügung-Stellung von Arbeit und für den sozialen Schutz.

Zentrales Ziel über die Zeit mehrerer Regierungen scheint es gewesen zu sein, Finnlands BruttoVolksProdukt und dessen Wachstum um den Finanzierungsanteil just jener Dienstleistungen zu verkürzen. Ein Teil der Parteien hat angekündigt, anstelle von Steuererleichterungen die Steuereinnahmen auf den Erhalt des Wohlfahrtsstaates auszurichten. Eine Mehrheit fordert danach, die Besteuerung
zu beschneiden.

Die Bürger und ihre Vereinigungen haben das Recht und die Pflicht, begründete Forderungen zu präsentieren darauf, wie der Wohlfahrtsstaat zu verbessern ist.

Der Rahmen ist ein klarer. Der jährliche Spielraum beträgt weit über eine Milliarde Euro, sodaß man also eine Wahl hat.
Der Wohlfahrtsstaat wurde als ein solcher errichtet, daß es sich für niemanden bezahlt machen würde, sich eigene Zusatzversicherungen zur sozialen Absicherung zuzulegen, entsprechend vehement hat sich die Mehrheit auch gegen eine Verschlechterung desselben gestellt.

Es wird versucht, auf die öffentliche Meinung einflußnehmende Personen, wie freie Redakteure, Forscher und Künstler mit Gewalt und staatlichen Aktionen dazu zu bewegen, sich unter die Unternehmer auf dem Lager der privaten Versicherungen zu reihen.
Ist das Ziel dies, daß jene langsam zu marktwirtschaftlichen Agenten mutieren, wenn deren persönliche Vorteile nicht mehr die gleichen sein werden wie die der anderen?
Wenn die Reichen sich ihre eigenen Kranken- und Pensionsionierungs-
Versicherungen anschaffen, wollen sie wahrscheinlich auch nicht mehr hohe Steuern bezahlen.

Werden wir in der Lage sein, unser qualitativ hochstehendes Schulsystem aufrechtzuerhalten, wenn an dessen Seite Schulen für Eliten errichtet werden?

Eine Veränderung des wirtschaftlichen Kräfte-Verhältnisses hat Einfluß auf die Funktionalität und Atmosphäre der ganzen Gesellschaft.
Fortgesetzte Transfers des Einkommens in den Kapital-Fundus bringen ein entsprechendes politisches Klima hervor.

Wer bestimmt, welche Kunst in Finnland unterstützt wird, ob der Jugendsport und die Sportsvereine mit Steuermitteln unterstützt werden, oder ob jene von den Eltern zu bezahlen sind, und die Mittelklasse teure Gymnastik-Hallen
finanziert, während die Unternehmen den zu ihren Marken passenden Spitzensport sponsern?

Wird Finnlands Anstalt für öffentliches Radio & Fernsehen, YLE, genügend Einnahmen haben, um ein interessantes Programm zu produzieren, oder werden die Überschuß-Gelder aus dem Volkseinkommen als Werbegelder den gebührenpflichtigen Channels zufließen?

Werden die Forschungen der staatlichen Forschungsinstitute zahlungspflichtig werden?

Wird Finnlands Staatliche Eisenbahn VR privatisiert?

Warum sind die Schulklassen zu groß, und warum werden Dorfschulen geschlossen?

Warum sind die Kindergruppen in Tagesstätten zu groß, und warum gibt es zuwenige Erzieher(-innen)?

Weshalb ist die öffentliche Krankenversorgung so verzettelt und wandern die Einkommensstarken zu privater Gesundheitsbetreuung ab?

Wieso sind Stipendiengelder für Studenten, Forscher und Künstler so gering?

Weshalb wird die Beschäftigung Arbeitsloser in den Gemeinden und beim Staat begrenzt, und die nahezu kostenlose Arbeitskraft dem privaten Sektor aufgedrängt?

(Artikel von Ritva Pitkänen, Juha Nurmela, Päivi Uljas & Kimmo Jylhämö -
übersetzt aus dem Finnischen)

Die finnischen Parlamentswahlen sind in diesem Jahr 2007 abgehalten worden, und zwar bereits im Frühjahr, am 18. 3.

Eine Jahresversammlung des eingetragenen Vereins Betreuer
des Wohlfahrtsstaates fand am Sonntag, dem 25.3.2007 von 14 bis 16 Uhr in der Bibliothek der Arbeiterbewegung statt:

Ein gewisser Jouko Kajanoja hielt das Jahresversammlungsreferat mit dem Titel "Was ist ein guter Rahmen für den Wohlfahrtsstaat?"

(Finnland hat derzeit eine Bevölkerungsgrösse von 5276955, von denen 121700 Ausländer sind, die sich im Land niedergelassen haben)
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