Eine Auswertung der Holländer

Fehler des Innenmarktes gefährden Zukunft der EU

(Ein Bericht von Risto K. Tähtinen für die finnische
Zeitung Turun Sanomat, übersetzt ins Deutsche)

Die Aktionen der Mitgliederländer, um den eigenen Markt und eigene Unternehmen in Schutz zu nehmen, sowie auch das Regelungs-Fieber der EU bedrohten Europas Innenmarkt, warnen im deutschen Handelsblatt zwei Holländer aus dem Forschungsinstitut für Europäische Politik. Der eine der beiden ist ein der Verwaltung des Instituts angehörender ehemaliger Kommissar, Frits Bolkestein, und der andere der Leiter des Instituts, Lüder Gerken.

Die beiden haben verlauten lassen, daß ein Erschlaffen des Innenmarkts die Integration der gesamten EU zum Scheitern bringen könne. Auch der Redakteur des Handelsblatts Bernd Zisemer betont in seinem Hauptartikel, daß der Druck auf den Innenmarkt härter sei denn je.

Als ein Fundament des Innenmarktes dienten vier Elemente der Freiheit: die freie Beweglichkeit innerhalb der EU aller Waren, Menschen, Dienstleistungen und der Vermögen.

Gemäß den Holländern gibt es vier Nachweise, die von einem krankhaften Zustand des Innenmarkts sprechen.

Der erste sei dies, daß die Mitgliedsstaaten der EU die eigenen Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen der EU immer mehr und mehr in Schutz nehmen. Italien und Spanien hätten Unternehmen anderer EU-Länder daran gehindert, ihre Banken oder Energie-Firmen zu übernehmen. Deutschland und Frankreich wollten, und nicht nur im Falle des Airbus, die nationalen Interessen und Arbeitsplätze im innern nach außen hin verteidigen, behaupten Bolkestein und Gerken.

Eine zweite Problemeinheit sei die Auflösung bestehender Regelungen. Der EU sei es nicht gelungen, nationale Abmachungen abzulösen, sondern diese hätte sie zementiert und in sich vermehren lassen. Es wird von ihnen zu einer Rückkehr zum ursprünglichen Gedanken aufgefordert, daß reihum die Länder ihre Waren und Dienste gegenseitig anerkennen. Andersherum gesagt, was in einem Land gutgeheißen wird, gilt auch für alle anderen Länder.

Als drittes warnen die Holländer vor einem Regelwerk im Schatten einer Sozialpolitik. Ihrem Vernehmen nach existiere kein einheitliches europäisches Gesellschaftsmodell. Die Schaffung eines solchen hielte dem Druck der Globalisation und den Aufstieger-Wünschen der neuen Beitrittsländer nicht stand.

Als viertes warnen die Forscher davor, daß der Innenmarkt als ein Mittel zum Zweck für allerlei Regelwerke benutzt wird, die nichts mit dem Ablaufen des Innenmarktes zu tun haben. So wolle zum Beispiel die Führung der EU eine Regelung auf Gebiete, die außerhalb der EU sind, ausdehnen. Ihrer Verlautbarung nach handelt es sich bei der Roaming-Gebühren von HandyPhone Gesprächen zugewiesenen Preisgrenze um planwirtschaftliches Handeln und nicht um eine Vorbedingung für ein Funktionieren des [kapitalistischen] Innenmarktes.